Liebe Speyerer Bürgerinnen und Bürger, Sehr geehrte Ratsmitglieder, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. 
 
Und ewig grüßt das Murmeltier.
 
Kolonnen von Zahlen die auch den Haushalt 2017 schmücken.  Und alle diese Zahlen sagen uns nur eins. Die kommunale Selbstverwaltung liegt am Boden. Der Wahn von Schuldenbremse und KEF hinterlässt weiter Schlaglöcher in den Speyerer Straßen. Einen ÖPNV der seinen Namen nicht verdient Schulen, die wegen baulicher Mängel fast vor der zwangsweisen Schließung stehen.  Total überfüllte Schulbusse, sanierungsreife Brücken und Radwege die man lieber nicht benutzt.  Auch die von der Arbeitsgruppe  Kommunaler Entschuldungs Fond geprüften Kürzungen der freiwilligen Leistungen lassen für Vereine und ihre ehrenamtlichen Helfer nichts Gutes erwarten. Immerhin wird in diesem Zusammenhang auch eine Erhöhung von Einnahmen ins Spiel gebracht. Diese werden aber wohl vor allem  die Speyerer Frauen,  Männer und Kinder treffen, die dringend auf die freiwilligen Leistungen unserer städtischen Gemeinschaft angewiesen sind. Doch das Ganze   „nicht Ausgeben von Geld“   was hier immer fälschlicherweise als Sparen bezeichnet wird,   führt zu einer geplanten Netto Neuverschuldung von 8,3 Millionen Euro. Wenn die Stadt ein Konzern wäre, wie sie Herr Oberbürgermeister in Ihrer Haushaltsrede formulierten, wäre der Gang zum Insolvenzverwalter unumgänglich und das Verfahren würde mangels Masse eventuell gar nicht eröffnet.
 
Aber die Bürger in Speyer haben Glück.
 
Speyer heißt nicht SAP Town und auch nicht BASF City Kommunen sind keine Konzerne und haben sich auch nicht wie solche in Profitmaximierung zu üben.  In der Stellungnahme der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“, die im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel tätig war,  können wir, unter der Überschrift   „Schutz öffentlicher Investitionen“, folgendes lesen. Ich zitiere: Die Expertenkommission mahnt an, dass die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung sich nicht zu Lasten der öffentlichen Investitionen auswirken dürfen, weil dadurch die öffentliche Daseinsvorsorge, das Wachstumspotenzial und letztlich die langfristige Einnahmebasis des Staates geschwächt werden.       Zitat Ende Auch die Einnahmebasis der Kommunen wären somit gefährdet. Da die Anhebung der Grundsteuer sofort auf den Mietwohnungsmarkt durchschlägt lehnen wir eine Erhöhung in diesem Bereich ab. Die Mieten in Speyer sind schließlich heute schon so hoch, dass junge Familien in die Nachbargemeinden ausweichen müssen. Es bleibt allerdings die Frage, ob ein Verzicht auf höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer und hier hat Speyer im Vergleich zu den kreisfreien Städten Worms, Mainz, Zweibrücken und Trier durchaus noch Luft nach oben, nicht durch den öffentlichen Investitionsstau in gute Infrastruktur und Bildung auf die Gewerbetreibenden zurückschlägt.
 
Schließlich beklagen sich Handwerk und Mittelstand schon heute zum einen  über nicht ausbildungsfähige Jugendliche, die unser schlecht finanziertes Schulsystem in Richtung Ausbildung verlassen, zum anderen über schlechte Infrastruktur im Bereich Straße, Schiene oder Digitalisierung.  Im Übrigen habe ich noch keinen in Speyer ansässigen Handwerker respektive Handwerkerin vernommen der bzw. die  sich für den weiteren Ausbau des defizitären Verkehrslandeplatzes in Speyer ausgesprochen hätte oder das Fehlen eines solchen beklagen würde. Hier liegt also durchaus die Möglichkeit Geld in bessere Investitionen zu lenken. Die für eine vernünftige Weiterentwicklung von Infrastruktur notwendigen Mittel bekommen wir nicht damit, dass wir weiterhin kein Geld dafür ausgeben. In der Zeit von niedrigen Zinsen sind wir es der Folgegeneration schuldig, unsere Stadt in ordentlichem Zustand zu halten.  Es nutzt der Jungen Generation überhaupt nichts, dass wir für sie keine Schulden hinterlassen aber dafür marode Städte und kaputte Straßen.  Die müssten sie dann mit vielleicht viel teureren Krediten wieder in Ordnung bringen. Das ist kein gutes Erbe  Es bleibt dabei, arme Kommunen können sich nur Reiche leisten. Ja Herr Oberbürgermeister, sie haben sich, wie in Ihrer Haushaltsrede zu vernehmen war, stets bemüht. Ich glaube sie wissen als Jurist sehr gut, was das in einem Arbeitszeugnis zu bedeuten hat.    Bei einer weiteren Bewerbung als OB hätten sie damit keine guten Karten.

 Dies gilt ausdrücklich nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt, die in immer geringerer Zahl, immer mehr Aufgaben zu schultern haben.  Und sie sind es auch nicht, die mit Ihren berechtigten Forderungen in den Tarifverhandlungen die Stadt Speyer in den Ruin treiben.Tariferhöhungen führen schließlich auch zu einer Erhöhung der Kaufkraft in unserer Stadt und verhindern das Sinken der Steuereinnahmen.  Dass sich die Sozialausgaben der Stadt weiter erhöhen, hängt auch damit zusammen, dass immer mehr Menschen ohne Tarifbindung im Niedriglohnsektor arbeiten und auf Transferleistungen der Gemeinschaft angewiesen sind. Für Mehrausgaben im sozialen Bereich sorgen  auch die Menschen, die aus Kriegsgebieten,  in Speyer Schutz suchen und die durch die großartige Leistung von ehrenamtlichen und städtischen Helferinnen und Helfer gut integriert werden. Ihnen gilt unser großer Dank. Dieses Geld ist allemal besser angelegt,  wie das Geld, das wir an irgendwelche Projektförderer und Berater ausgeben.  Diese sagen unseren Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und bei den Werken wie alles besser gehen soll. Sie kassieren ihr Honorar und machen sich aus dem Staub. Dabei bleiben sie den positiven Nachweis der Wirkung Ihrer Maßnahmen schuldig. Lassen sie mich zusammenfassen. Wir brauchen für unsere Stadt eine bessere Finanzausstattung. Dies ist mit höheren Steuern zu erzielen aber auch mit einem gerechteren Finanzausgleich unter den Kommunen und der zügigen Weitergabe der vom Bund an die Länder fließenden Mehreinnahmen. Wir brauchen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einen weiteren Haltepunkt für die S-Bahn. Allerdings wünscht DIE LINKE diesen Haltepunkt näher am Vogelgesang und an dem militärischen Konversionsgelände (Alte Militärfahrschule). Dies könnte im Übrigen am Bahnübergang der alten Schwegenheimer Landstraße auch teure Fahrstühle vermeiden. Wir brauchen im ganzen Stadtgebiet Zone 30 um die Stadt für Fußgänger und Radfahrer besser zu machen. Wir brauchen eine bessere Nahversorgung in Norden der Stadt und fänden es gut, wenn wir die in Zukunft mögliche Wohnbebauung der Kaserne in diese Überlegungen mit einbeziehen würden. Das gleiche gilt für den Vogelgesang, damit sich die älter werdende Bevölkerung im Nahbereich versorgen kann. Wir brauchen einen med. Notfalldienst der schnell zu erreichen ist und der im Notfall schnell bei den Bürgern ist. Bevor ich zum Schluß komme auch von DER LINKEN die besten Wünsche für Sie Herr Dr. Jung und unser Dank für Ihren Einsatz im Rat der Stadt. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr den Stadtwerken und in der Verwaltung. Alle denen die beim Roten Kreuz dem THW und den Arbeitersamaritern ihren Dienst leisten und somit ein kommunales Leben erst ermöglichen. Und er gilt den vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Initiativen die für ein, trotz großer finanzieller Engpässe, lebenswertes Speyer sorgen.
 
Da auch der vorliegende Haushalt diesen Menschen und Ihrer Stadt nicht gerecht wird, lehnen wir ihn ab.
 
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit

Als Audiodatei: www.speyer.de/sv_speyer/de/Rathaus/Stadtrat/Haushaltsreden/Audiodateien%202017/linke_2017.mp3