Die Linksfraktion Speyer hatte am Samstag 21.01.2017 zum Jahresauftakt in den Zapfhahn 7 geladen.

Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für den überraschend und viel zu früh verstorbenen stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörg Lobach.

Der Fraktions- und Kreisvorsitzende Wolfgang Förster begrüßte alle Anwesenden bevor er das Wort an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Aurel Popescu übergab.

Dieser ließ in seiner Rede ein intensives politisches Jahr 2016 aus Sicht der Linksfraktion im Stadtrat Revue passieren. Themen wie die Alleingänge des Oberbürgermeisters Hansjörg "Sisyphos" Eger in Sachen Brandschutz am Hans-Purrmann Gymnasium und dessen völlig verkorkster Versuch der Stadt ein neues Logo zu verpassen kritisierte er pointiert.

Popescu lobte den gemeinsamen Beschluss des Rates, das Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes zu aktualisieren und zu überarbeiten. Zum einen soll fortan auch an Vertriebene, Verfolgte, Antifaschisten/Innen und Widerstandskämpfer erinnert werden zum anderen muss eine kritische Betrachtung der Handlanger, Helfer und Helfershelfer erfolgen. Beispielhaft sei hier der damalige Oberbürgermeister Karl Leiling angeführt, dessen Name noch immer eine Allee ziert und dessen Portrait unkommentiert in der Ahnengalerie des Rathauses hängt.

Popescu betonte, dass viele kommunalpolitische Entscheidungen eine Linke Handschrift tragen und bedankte sich bei allen, die für DIE LINKE in den überparteilichen Bündnissen gegen Freihandelsabkommen, für Demokratie und Zivilcourage, im Sozialbündnis gegen Armut für ein sozial gerechteres und buntes Speyer streiten.

Mahnende Worte fand Popescu für fremdenfeindliche, rassistische, rechtsradikale und "Idenditäre" Umtriebe in der Stadt und appellierte an alle Demokratinnen und Demokraten im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 zusammen zu stehen und ein Abschneiden rechter Parteien wie bei der Landtagswahl 2016 zu verhindern.

Zitat:" Für ein wehret den Anfängen ist es längst zu spät! Wir sind schon mittendrin!"

Im Ausblick auf 2017 führte Popescu die Umgestaltung des Speyrer Friedhofs zu einem multireligiösen Ort der Begegnung, die Nahversorgung im Stadtteil Speyer- Nord sowie den S-Bahn Haltepunkt Süd an.

Abschließend bedankte er sich in sehr persönlichen Worten für die Unterstützung im Landtagswahlkampf als Direktkandidat und erklärte, nicht als Kandidat zur Bundestagswahl anzutreten. Seine Unterstützung gelte sowohl Paul Lehr als auch Max Keck über deren Direktkandidatur voraussichtlich am 8. März in Speyer die Mitglieder entscheiden werden.

Der Landesvorsitzende DIE LINKE Rheinland Pfalz, Jochen Bülow, äußerte sich selbstkritisch zur Partei. Man verliere sich gerne in großen politischen Themen ("am liebsten hätten wir morgen den Weltfrieden"). Jedoch beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger die kommunalen Themen, mit denen sie sich täglich konfrontiert sehen. Bülow lobte damit die Arbeit der Stadträte Wolfgang Förster und Aurel Popescu als vorbildlich.

Durchweg positiv fiel sein erstes Fazit aus dem neu gewählten Landesvorstandes aus.

Vorausschauend erteilte Bülow Koalitionsdiskussionen vor der Bundestagswahl 2017 eine klare Absage. Diese seinen verfrüht und unnötig, so der Landesvorsitzende. Zitat: "Über Koalitionen spricht man nach der Wahl und nicht davor."

Als wichtige linke Themen zur bevorstehenden Wahl führte er Rente, Pflege, Arbeitsmarkt- und soziale Gerechtigkeit, Friedens- sowie Medienpolitik an. Dies seien wichtige Punkte, die DIE LINKE angehen wolle und werde.

Auch Bülow warnte vor dem Erstarken rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen, käme er doch direkt aus Koblenz von der Demonstration gegen das Treffen der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit).

Den offiziellen Teil der Veranstaltung beendeten die persönlichen Vorstellungen der beiden Bewerber für die Direktkandidatur Max Keck und Paul Lehr die am 8. März in Speyer zur Wahl stehen.